In drei Worten:
    unser Programm
 
 
Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt... - mehr Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur... - mehr „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am... - mehr Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung... - mehr
Bouillon hätte gerne höhere Eintrittspreise, wir gerne bessere Minister. Die Stones hatten recht:... - mehr Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der... - mehr Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere... - mehr Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in... - mehr

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Kein Weiterso!
    Unsere klare Botschaften

 

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate. Einfach das entsprechende Plakat oder einen der nachfolgenden Links anklicken für die entsprechende Druck-PDF-Datei: Plakat 0 Plakat 1 Plakat 2 Plakat 3 Plakat 4 Plakat 5 Plakat 6 Plakat 7
 

 

 

 
Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

06. DEZEMBER 2017

Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saa ... ganzen Beitrag anzeigen
27. NOVEMBER 2017

EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen f ... ganzen Beitrag anzeigen
21. SEPTEMBER 2017

Wählen gehen! Auch Deine Stimme entscheidet.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte am Sonntag eine offen rechtextreme, fremdenfeindliche Partei im Bundestag einziehen. Nach aktuellen Umfragen ist dies wohl nicht mehr zu verhindern. Mit einem Kreuz bei der LINKEN kann aber erreicht werden, dass DIE LINKE Oppositionsführerin bleibt und damit weiterhin wichtige Schlüsselpositionen im Parlament behält. Am Sonntag geht es auch darum, dass im Bundestag wieder eine Fraktion vertreten ist, für die eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor Kriegseinsätzen der Bundeswehr hat. Wir treten dafür ein, dass Waffenexporte eingestellt werden. Wer Waffen exportiert, produziert Krieg, Tote und Verwundete, produziert Not und Vertreibung und darf sich nicht wundern, wenn Flüchtende hierzulande um Asyl bitten müssen. Im Wahlkampf wurde viel über Gerechtigkeit geredet und plakatiert. Doch wer Armut und Ungerechtigkeit wirksam bekämpfen will, muss an die Ursachen ran. DIE LINKE fordert eine Millionärsabgabe als Reichensteuer. Wer den ungezüge ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“  - mehr „Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit wie Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Der Trend in vielen Unternehmen, höhere Gewinne auf Kosten der Einkommen der Beschäftigten zu erzielen, ist die Ursache des Problems“, so Klaus Ernst. - mehr „Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen. - mehr „Es war ein Fehler, die Neubaustrecke Berlin-München nur mit dem neuen europäischen Signalsystem ETCS auszustatten, ohne zusätzlich auch noch herkömmliche Lichtsignale als Rückfallebene zu installieren. Offensichtlich kann man auf das jahrzehntelang bewährte System noch nicht verzichten“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen und erheblichen Verspätungen auf der Strecke zwischen Berlin und München aufgrund von Problemen mit dem Signalsystem „European Train Control System“ (ETCS). - mehr
„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen. - mehr „Es ist erfreulich, dass auch die SPD die Konzernspitzen von Siemens und General Electric für die geplanten Massenentlassungen kritisiert. Wenn aber Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Grunde nicht mehr als ein paar warme Worte für die Beschäftigten übrig hat und sagt, die Politik könne da nicht viel machen, dann kommt das einer politischen Bankrotterklärung gleich“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Kundgebung der IG Metall vor dem Bundeswirtschaftsministerium. - mehr „Es braucht eine Zäsur in der Welthandelspolitik. Die letzten Jahre, die von bilateraler Handelspolitik und zahlreichen großen bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TPP, TISA, JEFTA, etc. geprägt sind, haben das multilaterale System massiv geschwächt. Dazu hat auch die europäische Handelspolitik beigetragen. Hinzu kommt die neoliberale Ausrichtung der Handelspolitik, welche die Länder des Südens nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert und somit auch eine zentrale Fluchtursache ist“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Argentinien beginnenden WTO-Konferenz. - mehr „Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter: - mehr

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Wahlkampfthemen
    unserer Kandidaten

 

Diesmal der Bereich Tierschutz

  1. Kostenlose Kastrationsangebote für Freigänger- und Wildkatzen - Mit jedem neuen Wurf geht es den Tieren schlechter: die Futtersuche wird schwieriger, viele Tiere leiden, sind abgemagert und krank.
  2. Keine Steuern für Stubentiger - Es reicht mit künstlichen finanziellen Belastungen, mit denen nur kommunale Löcher gestopft werden sollen.
  3. Keine steuer bei Tierheimabnahmen - Bei Abnahme eines Hundes aus einem Tierheim, wodurch dieses entlastet wird, sollte generell die Hundesteuer entfallen.
  4. Tierversuche stoppen - Tiere sind fühlende Lebewesen, sie müssen auch so behandelt werden. Es gibt alternative Versuchsmöglichkeiten ohne Tiere. Diese sind zu fördern und zu nutzen.
  5. Wildtierverbote in Zirkussen - Artgerechte Haltung statt der Befriedigung von Schaulust und Profit.
  6. UNNÖTIGES Leid der Tiere vermeiden - Verpflichtende Betäubung bei Schlachttieren. Klare, einheitliche Transportbedingungen.

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12 Euro Mindestlohn -
    dafür kämpfen wir!

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

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Aktuelles aus
    Facebook

 

Der neue Landesvorstand:

Jochen Flackus - 1. Vorsitzender
Barbara Spaniol - stellvertretende Vorsitzende
Patricia Schuhmann - stellvertretende Vorsitzende
Andreas Neumann - stellvertretender Vorsitzender
Manfred Schmidt - Schatzmeister
Leo Stefan Schmitt - Geschäftsführer
Michaela Both - Schriftführung
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++ Landesparteitag ++

Unser neuer Vorsitzende heißt Jochen Flackus!

Es folgt nun die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden!
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Kennenlernen, dabei sein
    Termine im Saarland

 

 

Jetzt Mitglied werden! Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären. mehr

Rundbrief 14/2017

Rundbrief 13/2017

Rundbrief 12/2017

Rundbrief 11/2017

Rundbrief 10/2017

Rundbrief 9/2017

Rundbrief 8/2017

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Unser Programm
    SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE!

 

Bundeswahlprogramm

Viele Menschen erleben, dass sich ihre Welt verändert, aber nicht zum besseren. Sie schauen mit Sorgen in die Zukunft: Sorgen vorm Altwerden oder dass sie keine bezahlbare oder barrierefreie Wohnung finden. Der Stress in der Arbeit nimmt für viele Menschen zu. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, nicht die Profite von wenigen. In der das Leben planbar ist und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der mit dem Krieg keine Geschäfte gemacht werden können. In der alle ihren gerechten Anteil beisteuern und damit für alle besser gesorgt ist. Dafür muss sich vieles ändern in unserem Land, im Parlament, im Alltag und in den Köpfen. Aber gemeinsam können wir es schaffen. Wenn wir nichts verändern, ändert sich auch nichts. DIE LINKE hat konkrete Pläne und nicht nur schöne Worte. Unser Programm ist durchgerechnet: Wir wissen, wie wir es bezahlen. Wir wollen eine wirkliche Gerechtigkeitswende. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Vom Lohn der Arbeit muss man gut und sicher leben können. Wir wollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund verbieten. Statt Leiharbeit, Minijobs und Missbrauch von Werkverträgen schaffen wir gute Arbeit mit gutem Lohn in kurzer Vollzeit. Den Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro.
  • Keine Angst vor Altersarmut: Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Die Renten müssen insgesamt steigen: Wir wollen zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Spätestens ab 65 müssen alle ohne Abschläge in Rente gehen können.

  • Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut abstürzen. Hartz IV muss weg! Stattdessen wollen wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Wir wollen Sozialtarife beim Strom, im öffentlichen Nahverkehr und eine Sozial-BahnCard einführen.
  • In unserem reichen Land wächst die Kinderarmut. Wir wollen das Kindergeld sofort auf 328 Euro erhöhen. Freie Fahrt für Kinder in Bus und Bahn! Wir wollen inklusive Schulen und Kitas mit kostenfreiem guten Essen für alle Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start haben, schaffen wir eine Kindergrundsicherung.

  • Der private Reichtum nimmt immer mehr zu, gleichzeitig fehlt Geld in den öffentlichen Kassen: für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, Straßen und öffentlichem Verkehr, für bessere Bezahlung und mehr Personal in Erziehung, Bildung, Gesundheit. Aber für alle ist genug da, wenn alle genug beisteuern: Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Alle Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr wollen wir von Steuern befreien. Mit unserem Steuermodell werden alle entlastet, die weniger als 7.000 Euro im Monat verdienen. Steuertricks von Reichen und Unternehmen werden wir unterbinden.

  • Für hohe Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir eine Vermögensteuer einführen. Damit lässt sich vieles schaffen: gute Bildung, gute Kitas, Sozialtickets im öffentlichen Verkehr, sinnvolle Arbeit.

  • Mit unserer sozialen Offensive für Allekönnen Geflüchtete gut integriert werden.

  • Rechte Populisten bedrohen Europa und den Frieden in der Welt. Trump, LePen, in Deutschland die AfD machen Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen, die ihnen fremd erscheinen. Sie werben für Nationalismus. Aber zur unsozialen Politik in der EU haben sie keine Alternativen. Sie legen sich nicht mit den Mächtigen an. Wir halten dagegen. Wir stehen für ein gutes Miteinander, gegen Rassismus und Hetze. Wir wollen ein soziales, gerechtes Europa. Die unsoziale Kürzungspolitik und die Vormacht der Banken muss beendet werden. Wir wollen die EU demokratisch: Die Parlamente müssen mehr zu sagen haben.
  • Wir stellen uns gegen TTIP, TISA und CETA: Diese Freihandelsabkommen begünstigen Unternehmen und machen Druck auf die Löhne und Umweltstandards. Wir wollen fairen Handel und Schutz für die Beschäftigten.

  • Wir streiten für eine soziale Energiewende, die Umwelt und Ressourcen schont. Und die nicht auf Kosten der Verbraucher geht.

  • Wir sagen Nein zu den Plänen von NATO und der Bundesregierung: Sie wollen doppelt so viel Geld für Rüstung und Verteidigung. Wir wollen die Militärausgaben kürzen und das Geld in Kitas und Schulen investieren Waffenexporte müssen gestoppt werden, besonders in Krisengebiete. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen. Die Bundeswehr wollen wir aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Frieden schaffen wir nur mit Abrüstung und Entspannungspolitik, nicht mit mehr Militär.

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Eine starke Linke!

24. September!

 

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V.i.S.d.P. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer,
DIE LINKE. Saar, Talstraße 23, 66119 Saarbrücken